Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung der Vorbereitungsphase des INSEK-Verfahrens an den Ausschuss für Kultur, Schulen, Soziales und Sport.
Die Gemeinde Schwielowsee hat per GV-Beschluss die Erstellung eines Intergierten Stadtentwicklungskonzeptes vereinbart. Es wurden Haushaltsmittel i.H.v. € 100.000 für die Beauftragung eines externen Planungsbüros eingestellt. Das INSEK-Verfahren stellt für Schwielowsee ein bedeutendes Vorhaben für die folgenden 18 Monate dar – sowohl für die Verwaltung, für die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder und die Bürger und Bürgerinnen, die umfassend beteiligt werden sollen. Wir halten es daher von Anfang an für wichtig, dass das INSEK-Verfahren systematisch und transparent aufgesetzt wird.
Gemäß der Arbeitshilfe des MIL soll zu Beginn des INSEK-Verfahrens eine Vorbereitungsphase stattfinden. Sie beinhaltet insbesondere:
- Die Zusammenstellung der Grundlagen
- Einen Kommunalpolitischen Beschluss
- Die Schaffung ausführender und mitwirkender Strukturen und Kapazitäten (incl. der Einrichtung einer verwaltungsinternen und fachbereichsübergreifenden Steuerungsgruppe)
- Die Vorabinformation bedeutender Institutionen und lokaler Akteure
Darüber hinaus heißt es in der Arbeitshilfe: Soll ein externes Büro die Erarbeitung des INSEK übernehmen, muss eine Ausschreibung mit einer eindeutigen Leistungsbeschreibung und einem klaren Anforderungsprofil vorbereitet werden.
Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung und die Mitglieder der Ausschüsse und der Gemeindevertretung:
- Welche Arbeiten wurden seit Beschlussfassung zur Erstellung des INSEKs durchgeführt?
- Welche Strukturen und Kapazitäten wurden / sollen geschaffen werden?
- Wie sollen Institutionen und lokalen Akteure informiert bzw. einbezogen werden?
- Wie soll die Abstimmung zu den Inhalten der Leistungsbeschreibung stattfinden?
- In welchem Zeitrahmen sollen die Schritte bis zur Ausschreibung und Vergabe durchgeführt werden?
Zusätzlich sehen wir die Notwendigkeit, folgende Fragestellung zu erörtern:
- Zwischen welchen Vorhaben und dem INSEK-Verfahren gibt es eine Verbindung, die jeweils eine Klärung der Prioritäten und Reihenfolgen erfordert?
- Welche Vorhaben sind sinnvollerweise (bis zu einem bestimmten Schritt) weiterzuführen bzw. welche Vorhaben sollen (bis wann) zurückgestellt werden, damit dem INSEK-Verfahren nicht vorausgegriffen wird?
Wir bitten Sie, das Thema „Gestaltung der Vorbereitungsphase des INSEK-Verfahrens“ auf die Tagesordnung zu setzen. Wir würden uns – soweit möglich – über eine mündliche Beantwortung der obigen Fragen durch die Verwaltung freuen und möchten die Ausschuss-Mitglieder zur Diskussion der weiteren Fragen einladen, um eine Zielsetzung für die Verwaltung zu formulieren und die nächsten Schritte festzulegen.
Schwielowsee, 18. Oktober 2022
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