Neue Gemeindevertretung in Schwielowsee 4. Juli 20245. Juli 2024 Konstituierende Sitzung am 3.7.2024 Ein Teil der Gemeindevertreter*innen ist wiedergewählt worden, aber es gab auch viele neue Gesichter. Nach fünf Jahren Pause wurde wieder Roland Büchner vom BBS als Vorsitzender der Gemeindevertretung vorgeschlagen und mit 17 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde Matthias Schmieder von der CDU […]
Wege aus der insolventen Lage der Gemeinde 9. Mai 202417. Mai 2024 Die Gemeinde Schwielowsee benötigt eine völlig neue Ausrichtung in Bezug auf finanzpolitischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt ist die Basis gesunder Finanzen. Charakteristisch für die Finanzpolitik der vergangen 15 Jahre der Gemeinde war, einen ausgeglichenen Haushalt nur durch Abverkauf von Liegenschaften zu erwirken. Damit wurde nicht nur das Tafelsilber verkauft sondern […]
Kommunalwahl 24 – jetzt Demokratie verteidigen 24. Januar 202424. Januar 2024 Demonstrationen der schweigenden Mehrheit gegen die AFD Unsere Besorgnis über den aktuellen Zustand der Demokratie wird nicht nur durch das “Potsdamer Radikalen Treffen” vom November 2023 verstärkt, an dem Mitglieder der AfD, “Werteunion” und CDU teilnahmen. (Correctiv Bericht) Wir sind auch besorgt über den zunehmenden Zuspruch für solche Ideologien und […]
Kommunalwahl – Aufstellungsversammlung 16.2.2024 4. Januar 20245. Januar 2024 Jetzt die Politik in Schwielowsee mitgestalten! Die Kommunalwahlen finden am 9.6.2024 statt. Macht mit! Gewählt werden: Unsere Aufstellungsversammlung für die Wahlen zur Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte findet am Freitag den 16.2.2024 im Da Martino am Gemünde, Weinbergstraße 86, 14548 Schwielowsee um 18.30 Uhr statt. Jede wahlberechtigte Person kann sich wählen […]
Haushaltssperre verkündet 16. November 202310. Januar 2024 Schwielowsee verhängt am 17.10. eine Haushaltssperre Nachdem im März bereits ein Haushalt mit Defizit gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, gab jetzt eine Erhöhung der Kreisumlage der kurzsichtigen Haushaltsplanung den Rest. In der Sitzung des Finanzausschusses am 15.11.2023 wurde die Haushaltssperre öffentlich gemacht. Zur Sicherstellung der Liquidität wurden freiwillige […]
Finanzplanung ohne Scheuklappen 24. Oktober 202325. März 2024 Ungebremste Ausgaben führen zur Steuererhöhung beim Bürger Mit dem gegen die Stimmen der Grünen im März getroffenen Beschluss des Haushaltsplanes für 2023 hat sich die Gemeinde Schwielowsee auf dünnes Eis begeben. Der damalige Kämmerer hatte bereits vor Überlastung gewarnt. Doch die Ausgaben wurden kaum gebremst. Grundsteuererhöhung trifft jeden Bürger Die […]
Wahlen 2024 – Chance zum Wandel 6. September 20236. September 2023 Kommunalwahl und Europawahlen am 9.6.2024 Gewählt werden: Heraus aus dem Stillstand und jetzt an die Zukunft denken. Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, uns dafür zu engagieren. Je stärker wir in den Gremien werden, desto mehr können wir erreichen . Wir wollen uns stark aufstellen! Einige haben schon […]
Schwielowsee: Haushalt 2023 mit Kritik beschlossen 30. März 202330. März 2023 Grüne stimmen gegen den Haushalt Am 29.3.23 fand die Sitzung der Gemeindevertretung Schwielowsee mit Ortsbeiräten und Sachkundigen Bürgern statt. Wesentliches Thema war der umstrittene Haushalt für dieses Jahr. Das Problem besteht darin, dass die Gemeinde von ihren Rücklagen lebt und vermutlich mit etwa 3 Millionen beim Ergebnishaushalt ins Minus rutscht. […]
300 ha Gewerbegebiet vor den Toren von Ferch 14. Dezember 20227. Januar 2023 Wollen wir ein zweites Grünheide? Wald gegen Industrie tauschen? Die Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg und Landkreis Potsdam-Mittelmark hat eine Vorplanung zu einem Gewerbegebiet mit einer Größe von 300 ha vorgelegt, das sich zwischen dem Bahnhof Seddin und der Autobahn A10 nahe Ferch erstrecken soll. Dieses Thema wird auf der Gemeindevertreterversammlung […]
Vorbereitungsphase des INSEK-Verfahrens 28. Oktober 202228. Oktober 2022 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Gestaltung der Vorbereitungsphase des INSEK-Verfahrens an den Ausschuss für Kultur, Schulen, Soziales und Sport. Die Gemeinde Schwielowsee hat per GV-Beschluss die Erstellung eines Intergierten Stadtentwicklungskonzeptes vereinbart. Es wurden Haushaltsmittel i.H.v. € 100.000 für die Beauftragung eines externen Planungsbüros eingestellt. Das INSEK-Verfahren stellt für […]
