Bürgerbeteiligung beim Verkehrskonzept Geltow Süd erwünscht?

„Ist Bürgerbeteiligung beim Verkehrskonzept Geltow Süd erwünscht?“

Diese Frage wurde dem Ortsbeiratsvorsitzenden Hr. Fannrich von Anwohnern Geltow Süd gestellt. Die Antwort war klar und eindeutig: „Die Untersuchung liegt vor (ALLRIS) und die Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht.“

Daraus ergibt sich die Kernfrage, wie kann diese Bürgerbeteiligung vom Bürger aktiv wahrgenommen und ausgeübt werden? Hierzu gibt Herr Fannrich folgende Auskunft:

  1. Der Bürger kann aus dem Informationssystem ALLRIS auf der Gemeinde Website die Untersuchung zu dem Verkehrskonzept einsehen.
  2. Bei Hr. Fannrich direkt oder auch in der Einwohnerfragestunde im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen können Fragen, Einwände, Anregungen und Hinweise eingebracht werden.
  3. Im Rahmen von „Geltow Nord“ ist das genauso passiert und die Einwohner wurden zu Einwohnerversammlungen eingeladen. Mit Geltow Süd soll ebenso verfahren werden. Jedem Bürger, der sich beteiligt hat, wurde geantwortet. Im Jahr 2023 ist auch schon eine Einwohnerversammlung vorgesehen.

Wirklich?

Bei detaillierter Betrachtung der Antwort fällt auf, dass vom Anwohner in Geltow Süd verlangt wird, er wisse um den Vorgang Bescheid, das zu dem Wohngebiet ein Verkehrskonzept erarbeitet wird. Der Bürger muss Kenntnis von der Anwendung haben, dass es ein Informationsportal auf der Gemeinde Website gibt und der Bürger muss wissen, wie er da wo an die notwendigen Information kommt. In diesem Fall ist es die Voruntersuchung des Verkehrskonzeptes. Das ganze Wissen ist Voraussetzung. Eingeladen zu Bürgerveranstaltungen werden dann die Bürger, die in den Bürgerfragestunden ihre Hinweise und Anregungen platzieren konnten. Alle Bürger des Wohngebietes werden nicht eingeladen. Nur die Betreffenden.

Das bedeutet:

Im Fazit ist davon auszugehen, dass die Masse an Bürgern noch gar nicht Kenntnis darüber hat, dass ein Verkehrskonzept für Geltow Süd erarbeitet wird, von dessen Auswirkung sie nachhaltig betroffen sein werden. Von einer Möglichkeit sich hier in Ihrem Sinne zu beteiligen ganz zu schweigen. Eine offene, transparente gelebte Bürgerbeteiligung an der Gemeindepolitik weist mit Sicherheit andere Merkmale auf. Das gilt im besonderen Maße für nachhaltige Veränderungen, die die Gemeinde die kommenden Jahrzehnte prägen wird. Offene Bürgerversammlungen wären eine Möglichkeit. Wie auch für das INSEK schon gefordert und vorgesehen.

Das eine Bürgerbeteiligung ausdrücklich erwünscht wird, so wie es der Ortbeiratsvorsitzende es darlegt, ist wohl eher kritisch zu betrachten.

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