Schwielowsee: Haushalt 2023 mit Kritik beschlossen

Grüne stimmen gegen den Haushalt

Am 29.3.23 fand die Sitzung der Gemeindevertretung Schwielowsee mit Ortsbeiräten und Sachkundigen Bürgern statt. Wesentliches Thema war der umstrittene Haushalt für dieses Jahr. Das Problem besteht darin, dass die Gemeinde von ihren Rücklagen lebt und vermutlich mit etwa 3 Millionen beim Ergebnishaushalt ins Minus rutscht.

Damit ist die Ausgangslage für die kommenden Jahre nicht gut. Wurden jahrelang Defizite auch mit Grundstücksverkäufen verringert, ist das jetzt fast nicht mehr möglich. Und die Aufgaben, die vor uns liegen sind vielfältig, das sind aus unserer Sicht zuerst Investitionen in Schule, Radverkehr, INSEK, Anpassung an Klimafolgen, bauliche Verbesserung der Dämmung von Bestandsgebäuden und Regenerativer Energieerzeugung.

Zusammenfassend stellen wir Folgendes fest:
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan begibt sich die Gemeinde Schwielowsee dauerhaft in eine sich zunehmend verstärkende Verschuldung.

• Der Ergebnisplan sieht für 2023 (Stand 29.3.2023) einen Fehlbetrag von etwa 3 Mio. € vor (Erträge 25,5 Mio. € und Aufwendungen 28,5 Mio.
• Damit wird die Rücklage der Gemeinde weitgehend aufgebraucht.
• Für 2024 ff wird von einem jährlichen Fehlbetrag von über 3 Mio. € ausgegangen, der über Kredit finanziert werden müsste (bisher nicht berücksichtigt sind weitere zu erwartende Kostensteigerungen)
• Bei der Annahme von 4% eff. JZ und 20 Jahren Tilgung belastet dies die zukünftigen Haushalte jährlich um über 360 T€.
• Bei den vorliegenden Planzahlen sind für 2025f weitere Kreditaufnahmen erforderlich, die die Folgehaushalte zusätzlich belasten
• Damit begibt sich die Gemeinde finanziell in eine dauerhafte, sich zunehmend verstärkende Verschuldung und läuft auf die Haushaltssicherung zu.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Matthias Fannrich sah den Haushaltsentwurf 2023 gelassen und rief zu mehr Mut auf. Er sah allerdings auch die Erhöhung von Steuern als Möglichkeit zur Haushaltsverbesserung, wie Anhebung der Hebesätze, der Zweitwohnungssteuer und Hundesteuer.

Der Vorsitzende der Gemeindevertreterversammlung Daniel Schiffmann erinnerte daran, dass Schwielowsee nicht sehenden Auges auf eine Haushaltssicherung zusteuern dürfe.

Der Haushalt wurde mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.