Verhandlungen heimlich im Hinterzimmer?

Fragwürdiges Verhalten der Brandenburgischen Wirtschaftsförderung – nur Bügermeister*innen zugelassen! Geht es um Einflussnahme?

Heute erreichte uns ein Anschreiben vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Michendorf, Volker Wiedersberg (B90/Grüne) an die Wirtschaftsförderung Brandenburg WfBB. Bisher war zumindest er nicht von den Beratungen ausgeschlossen worden. Nachdem schon die öffentliche Informationsveranstaltung in Seddiner See abgesagt wurde, hinterlässt dieses Verhalten einen üblen Beigeschmack:

Betreff: Geschlossenes Treffen beim Staatssekretär Fischer zum Thema Industriegebiet im LSG „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ am 1. Juni

Sehr geehrter Herr Ernst,

sehr geehrter Herr Wienen,

nach Auskunft unserer Bürgermeisterin sowie auch des Büros des Umweltministers ist der Termin zum Vorhaben “Industriegebiet Seddiner See, Michendorf, Schwielowsee, Beelitz im LSG” am morgigen Donnerstag früh beim Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Herrn Fischer ein geschlossener Zirkel. In die Einladung wurde explizit hinein formuliert, dass eine Teilnahme „mit Begleitung“ nicht möglich sei. Es wird also ein Termin, in dem die Gremien der Gemeinden und die Öffentlichkeit über das immer noch nichtöffentlich gehaltene Ergebnis der Voruntersuchung unterrichtet werden sollten, durch einen nichtöffentlichen Geheimtermin ersetzt. Welchen verheerenden Eindruck diese Vorgehensweise bei den Gremienvertreter*innen der betroffenen Kommunen und in der Öffentlichkeit zu erzeugen in der Lage ist, liegt auf der Hand.

Es ließe sich kaum dagegenhalten, dass Sie die abgesagte Veranstaltung für die Öffentlichkeit nachholen wollen würden. Zum einen, weil die Motivation für dieses “Ersatz-Treffen” Spekulation bleibt und dadurch für alle Außenstehenden (im Übrigen auch für die Bürgermeister*innen) der Eindruck vermittelt wird, es geht um Einflussnahme in Hinterzimmergesprächen. Zum anderen ist es bisher auch überhaupt nicht kommuniziert, dass die Veranstaltung nur verschoben ist (bis auf die zufällige Entgegnung aus dem Wirtschaftsministerium in der MAZ). In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass die angekündigte Veranstaltung nicht stattfindet, weil die Furcht vor Gegenwind aus den Gemeinden und ihren Gremien gegen Ihr Projektvorhaben die Strategie diktiert. Dieser Eindruck wird durch das hinter verschlossenen Türen anstehende Gespräch verstärkt.

Es ist inzwischen auch hinlänglich bekannt, dass das Industriegebiet im Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ ein Herzensprojekt nicht nur der WFBB, sondern vor allem des Wirtschaftsstaatssekretärs ist. Dass deshalb die als Gespräch mit den Ministern angekündigte Runde auf Staatssekretärsebene stattfindet verwundert mich nicht. Umso größer ist dabei die Gefahr, dass das Gespräch im geschlossenen Zirkel ohne Begleitung oder Beratung (und damit ohne Zeugen) dazu genutzt werden soll (und genutzt werden wird), von den Bürgermeister*innen der betroffenen Gemeinden ein positives Votum zum Vorhaben oder nur zu dem geplanten Gutachten abzuverlangen. Für die haushalterische Absicherung des Gutachtens braucht es wohl jenes ominöse „gehauchte Ja“ zum Vorhaben, das Herr Bruns im Gespräch Anfang April einforderte. Da Sie befürchten, dieses nicht von den Gremien zu erhalten, wird nun versucht, es von den Bürgermeister*innen zu bekommen. Diese Schlussfolgerung, sehr geehrte Herren, ist leider die naheliegendste – und mit der Geheimniskrämerei in Kombination mit der Absage der öffentlichen Veranstaltung bereiten Sie ihr das Feld.

Sie bringen die Bürgermeister*innen damit in eine Situation, in der diese nur verlieren können: von ihnen wird eine Zustimmung erwartet, die sie in dieser Runde nicht geben dürfen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben können, da es noch keine ausreichende Befassung demokratischer Gremien mit dem Thema gab. Die Kommunalvertreter*innen werden dies umsomehr mit Argusaugen beobachten.

Ich grüße Sie freundlich!

Volker Wiedersberg

Vorsitzender der Gemeindevertretung Michendorf