Gewerbegebiet – Vorbereitende Untersuchung

Ohne Landschaftsschutz und Wasserschutz? Verkehr?

Für die Sitzungsfolge April – Mai wurde den Gemeindegremien ein neuer Bericht der Wirtschaftsförderung Brandenburg vorgelegt. In der Ankündigung für die Sitzungen wird der Bericht als “Ergebnisse der Voruntersuchungen….” angekündigt. Faktisch ist das aber eher eine Werbebroschüre um den Gemeinden das Projekt schmackhaft zu machen.

Gab es zur Ortsbeiratssitzung Ferch noch die vollständige Version der “Untersuchung” mit über 141 Seiten, ist jetzt nur noch eine Kurzpräsentation öffentlich einsehbar.

Es waren möglicherweise zu viele brisante Punkte enthalten, wie:

  • Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet von Amts wegen, d.h. ein die Ausgliederung würde erlassen (interministerielle Entscheidung zum „besonderen Landesinteresse“) um die sonst notwendigen Prüfungen elegant zu umgehen.
  • Die Belastung des Wasserhaushaltes wurde verharmlost, sogar eine Verbesserung der Wasserbilanz durch Gewerbeansiedlung erwartet. Dass ein Mischwald das einzige Mittel zur Verbesserung der Grundwasserbilanz ist, wie auch vom Land Brandenburg verordnet und dringend notwendig, wird verschwiegen. 300 ha Wald zu opfern, kann nicht im Sinne des Klimaschutzes sein.
  • Verkehrs- und Infrastrukturbelastung: Bei Schaffung von 5000 bis 8000 Arbeitsplätzen in einer Region, wo es fast Vollbeschäftingung gibt, ist massiver Zuzug und eine gewaltige zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten. KiTas und Schulen kommen nicht nach und Wohnraum ist kaum verfügbar. Für den Erholungsort Schwielowsee wäre das eine fatale Entwicklung.
  • Für die Gemeinden wurden insbesondere auch die Chancen dargestellt, mit Grundstücksverkäufen Gewinne zu erzielen, die der Gemeinde möglicherweise vergünstigt angeboten würden. Später kann die Gemeinde auch Gewerbesteuer erzielen. Das ist für Schwielowsee aber kaum relevant, da lediglich etwa 35 ha von Schwielowsee im Plangebiet liegen, zudem vom Bahnhof am weitesten entfernt, was bedeutet, dass diese Gebiete zuletzt genutzt würden.
  • Das Land Brandenburg hat das größte Interesse an der Gewerbeansiedlung, da es sich um die Vermarktung von Landes-Forstflächen handelt.

Die Ortsbeiräte Ferch und Caputh lehnen ab.

Die Ortsbeiräte Ferch und Caputh haben die Vorlage “zwei weiteren Fachgutachten durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) betreff Entwicklung eines Industrie- und Gewerbestandortes” zu erstellen abgelehnt. Grund war insbesondere die Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet “von Amts wegen” und die Verschwendung von Steuermitteln. Das Problem der Wasserversorgung lässt sich auch mit Gutachten nicht lösen. Auch der Ausschuss für Bauen und Umwelt lehnt weitere Gutachten ab.

Öffentliche Infoveranstaltung am 1.6.2023 abgesagt

Zur Beteiligung in der Planung für das Gewerbegebiet an der A10 gab es Wirbel um ein internes Treffen am 1.Juni im Wirtschaftsministerium, an dem Bürgermeister betroffener Kommunen teilnehmen sollten. Eigentlich sollte eine öffentliche Info-Veranstaltung stattfinden, die abgesagt wurde.

Die Ortsverbände der Günen fordern ein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren zurückzukehren. Nur so ist eine fundierte Meinungsbildung möglich.
Michendorfs Bürgermeisterin Claudia Nowka vom Bündnis für Michendorf findet die Absage der Informationsveranstaltung nicht gut. Die Veranstaltung sei der Öffentlichkeit zugesagt gewesen und wäre wichtig für die weiteren Beratungen in den Gemeindegremien.
Volker Wiedersberg von den Michendorfer Grünen zitiert Kerstin Hoppe (CDU), Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, die im Bauausschuss ihrer Kommune sagte, Grund für die Absage sei gewesen, dass es zu viel Kritik am Vorhaben gäbe.

Berichte in der MAZ:
Informationsveranstaltung wegen viel Kritik an Mega-Gewerbeareal abgesagt
Informationen über Gewerbepark-Plan am Autobahndreieck Potsdam erwartet
“Völlige Überformung“: Plan für großes Gewerbegebiet löst in Michendorf kritisches Echo aus

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