Energieforum Schwielowsee

Energieforum Schwielowsee – Leitlinien

1. Vision und Ziele:

Im Resultat von Energiegesprächen interessierter Bürger seit 2010 ist als Vision die Energieautarkie und die Förderung erneuerbarer Energien in Gemeinde und Region eingegrenzt worden. Die Ziele sollen auf zwei Handlungsebenen umgesetzt werden:

(a)    Bürgerenergieanlagen gründen: Engagierte Mitbürger in der Gemeinde und von Nachbargemeinden wollen im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Initiative die angestrebte Vision umsetzen. Ziel ist die Gründung einer Bürgerenergie-Gesellschaft. Das bedeutet:

• beteiligte Bürger stammen aus einer Region
• die Energieanlage wird in derselben Region errichtet,
• die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz in der Region.

Im Idealfall (Bürgeranlage im engeren Sinn) wird eine Betreibergesellschaft gemeinschaftlich errichtet, wodurch Mitbürger Mitunternehmer werden, die Unternehmerinitiative entfalten können, aber auch das Unternehmerrisiko mittragen. Im weiteren Sinn können sich Mitbürger nur als Finanziers beteiligen. Da schrittweise mehrere Anlagen errichtet werden sollen, erscheint hierfür die Rechtsform der Genossenschaft (eG) als angemessene Organisationsform. Auch die Gemeinde selbst könnte sich im engeren oder weiteren Sinn beteiligen.

(b)   Abstimmung mit der Gemeindevertretung: Da wichtige Schritte der Energiepolitik auf kommunaler Ebene entschieden werden, sollen privatrechtliche Bürgeraktivitäten mit der Gemeinde abgestimmt werden. Ideal wäre es, wenn sich die Ziele und Aktivitäten auf beiden Ebenen (Gemeinde und Bürger) ergänzen und gegenseitig befruchten würden. Insofern sind Gespräche mit Gemeindevertretern und der Bürgermeisterin bedeutsam. Mit dem Energieforum haben wir einen Rahmen geschaffen, der einen breiten Austausch in der Gemeinde ermöglicht. Energieexperten sind vor Ort reichlich vorhanden. Einerseits werden die regionalen Energieziele auf diesem Weg breiter im Kreis der Bürger debattiert. Andererseits kann auf diesem Weg das Potential an Selbststeuerung der Gemeinde gestärkt werden. Regionale Wirtschaftsprojekte schaffen Steuereinnahmen und Arbeitseinkommen vor Ort.

1. Gründung des Energieforums Schwielowsee:

Das Energieforum ist auf dem Weg, sich als Denkfabrik der Gemeinde/Region zu etablieren. Hier werden Informationen und Ideen ausgetauscht. Bislang schaffen wir es, Bürger und Gemeinderatsvertreter anzusprechen. Auch die Bürgermeisterin, Frau Hoppe, hat beim ersten Forum mitdiskutiert. Wir verfolgen über Parteigrenzen und Denkmauern hinweg das Ziel, beste Lösungen für unsere Region zu finden und positiv zu streiten. Beim ersten Energieforum vor einem halben Jahr haben Fachreferenten über Fördermöglichkeiten für Gemeinden berichtet. Dies betraf Fördermittel für die Erstellung kommunaler Energiekonzepte. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde mittels einer Potenzialanalyse klären lassen könnte, welche Energiepotenziale bei uns vorhanden sind und im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung am effektivsten ausgeschöpft werden können. Außerdem wurde über Praxisprojekte berichtet (NaturEnergie Fläming eG). Beim zweiten Energieforum wurden heimische Energiepotentiale am Beispiel von Erdwärme, Biogas und Windkraft erörtert und deren Wirtschaftlichkeit eingegrenzt.

Das Forum beruht ursprünglich auf einer Initiative der Grünen in Schwielowsee, der Teilnehmerkreis ist aber bewusst ausgeweitet und der parteiübergreifende Charakter betont worden. Auch eine Ausweitung des Austausches auf angrenzende Gemeinden wird als Option diskutiert. Um den parteioffenen Charakter zu betonen, ist kürzlich ein Initiatorenkreis für das Energieforum geschaffen worden. Er bereitet weitere öffentliche Veranstaltungen des Energieforums vor und grenzt Investitions-möglichkeiten ein. Allgemeine Investitionsziele sind festgelegt worden:

1. Energieeffizienz verbessern,
2. Ökobilanz verbessern (Umweltfreundlichkeit),
3. Nutzung heimischer Energiequellen,
4. Lokale Wertschöpfung steigern.

Die bestehenden Handlungsoptionen für ein Startprojekt im Rahmen einer Bürgerenergie eG werden zurzeit diskutiert. Für das Startprojekt ist ein Business Plan zu erstellen, der wiederum Teil der Gründungsunterlagen bei der Gründung einer eG ist.

1. Die Genossenschaft (eG):

Obwohl die Rechtsform eher ein abgeleitetes Investitionskriterium ist, werden die Vor- und Nachteile gegenüber anderen Rechtsformen bereits erörtert. Im Kreis des Energieforums wird bislang die eG favorisiert. Für die Genossenschaft liegen Mustersatzungen vor. Folgende Eckpunkte sind hervorzuheben. Jedes Mitglied einer Genossenschaft haftet nur mit seinem eingesetzten Kapital und alle Mitglieder haben – unabhängig von der Höhe des finanziellen Beitrags – in der Generalversammlung gleiches Stimmrecht. Genossenschaftsanteile kann jeder erwerben mit einem Mindestbetrag von 500 €. Die Obergrenze der Anteile in einer Hand kann begrenzt werden. Es ist bereits auf die „NaturEnergie Fläming eG“ und die „Neue Energie Genossenschaft eG“ in Potsdam hingewiesen worden, die sich für die Rechtsform der Genossenschaft (eG) entschieden haben. Auch hier soll eben nicht nur eine einzelne Anlage errichtet werden (wie beim GbR-Modell des Solarvereins BB). Folgende Zwecksetzung soll im Gesellschaftsvertrag verankert werden:

• Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien,
• Absatz der gewonnenen Energie,
• Beteiligung an Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien,
• Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung und Energieeinsparung.

1. 4.      Beteiligung von Bürgern und finanzielle Beteiligungen:

Vor dem Hintergrund des Ziels der Errichtung von Bürgeranlagen ist es wichtig vor allem Mitbürger als Mitunternehmer einzubeziehen. Primär sollten sie aus unserer Region kommen. Hier sollte überlegt werden, ob es sinnvoll ist, auch Personen aus Nachbargemeinden anzusprechen. Dies ist gerade bei Windkraftanlagen zu überlegen. Denn Nachbargemeinden sollten gemeinsam Konzentrationsflächen ausweisen. Und um den Kreis zu schließen, sollte auch versucht werden die Gemeinde als Gesellschafter zu gewinnen.

Bei einer großen Investition werden zusätzliche Finanziers benötigt. Das kann dann auch Anleger betreffen, die nicht hier leben. Sie sollten nur begrenztes Mitspracherecht erhalten. Ein vorherrschendes Fondsmodell wird als kritikwürdig erachtet.

Für den Initiatorenkreis des Energieforums:  Michael v. Wuntsch  (26.04.2012)