Demokratie braucht Bürgernähe

Politische Entscheidungen – auch auf kommunaler Ebene – brauchen den gelebten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir setzen uns in Schwielowsee vehement für eine echte Bürgerbeteiligung ein. Alle Entscheidungen in den Ortsbeiräten, den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung sollten so transparent wie möglich diskutiert werden. Nicht öffentliche Sitzungen sind für uns tabu bzw. sollten ausschließlich dann stattfinden, wenn tatsächlich sehr persönliche Rechte einzelner Personen oder Finanzdetails der Gemeinde betroffen sind.

Wir fordern daher öffentliche Sitzungen und eine konsequente Bürgerfragestunde in allen Sitzungen. Wir fordern weiterhin die konsequente Anhörung der Jugendlichen und Senior:innen. Auch alle Sitzungsprotokolle sollten ungekürzt und direkt nach den Sitzungen allen Bürger:innen zugänglich gemacht werden (siehe hierzu unser Beitrag vom 20.08.19). Unsere Gemeindezeitung „Havelbote“ sollte unvoreingenommen über politische Debatten in der Gemeinde berichten, aktiv zur politischen Willensbildung beitragen und allen etablierten, politischen Strömungen die Möglichkeit geben, sich fair zu präsentieren.

Dafür setzen wir uns. Dafür engagieren wir uns!

Aktuell:

• Pressemitteilung der Fraktion B90/Grüne vom 30.11.21 zur nichtöffentlichen Sondersitzung des Ortbeirates Caputh und des Ausschusses für Bau und Umwelt „B-Plan-Verfahren Campingplatz Himmelreich

LINKS:

• https://gruene-schwielowsee.de/2019/initiativen/buergerbeteiligung/458/