Nicht-öffentliche Sitzung des ABU und des OBC Schwielowsee?

Pressemitteilung zur nicht-öffentlichen Sitzung des ABU und des Ortsbeirats Schwielowsee

Am heutigen Dienstag, den 30. November findet in der Gemeinde Schwielowsee eine nicht- öffentliche Sitzung zum Bebauungsplan Campingplatz Himmelreich statt. Der Bebauungsplan liegt im öffentlichen Interesse: Seit Jahren wird in der Gemeinde diskutiert, wie die Bebauung des Campingplatzes erfolgen soll, ob die Aufstellung von Mobilehomes als
Wochendhäuser rechtens ist und inwieweit dem Natur- und Umweltschutz im Landschaftsschutzgebiet Genüge getan wird. Eine Bürgerinitiative hat inzwischen Rechtsanwälte bemüht. Beim Landkreis gingen zahlreiche Beschwerden ein. Dabei steht auch zur Debatte, welche Art des Campingplatzes die Gemeinde anstrebt.

Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen ist nicht nachvollziehbar, warum die aktuelle Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist laut § 36 der Brandenburgischen Kommunalverfassung nur in engbegrenzten Fällen möglich, wenn die Rechte von Einzelnen oder das Gemeinwohl betroffen sind.

Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Interesses und der zentralen Bedeutung des Vorhabens für die Gemeinde wird Bündnis90/Die Grünen deshalb zu Beginn der Sitzung einfordern, dass die Beratung und Abstimmung in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt sowie des Ortsbeirates Caputh stattfindet.

Dr. Matthias Plöchl , Fraktionsvorsitzender
Barbara Tauber, Mitglied des ABU
Dr. Andreas Bergner, Mitglied des Ortsbeirats Caputh