Antwort von Matthias Schmieder auf unsere 22 Fragen:

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Meine Handlungsleitlinien sind klar: Was ich selbst steuern kann, setze ich konsequent um. Was einen Beschluss der Gemeindevertretung braucht, bereite ich transparent, fachlich belastbar und entscheidungsreif vor. Wo Kreis oder Land zuständig sind, vertrete ich die Interessen Schwielowsees beharrlich und sage offen, wo wir stehen. Genau darin sehe ich die Aufgabe eines Bürgermeisters: Verantwortung übernehmen, Zuständigkeiten klären und der Gemeindevertretung belastbare Grundlagen zu Kosten, Förderung und Folgen liefern, ohne deren Entscheidungen vorwegzunehmen.

Daraus ergeben sich für die einzelnen Themen folgende Handlungsfelder:

• Finanzen und Rechenschaft: In den ersten 100 Tagen prüfe ich Verwaltung, Finanzen und Sicherheit systematisch. Größere neue Vorhaben gibt es nur mit transparenter Darstellung von Kosten, Fördermöglichkeiten und Folgekosten. Das gilt auch für die Entwicklung von Wohnbaugebieten wie beispielsweise Geltow-Nord. Bei gemeindlichen Liegenschaften ist es mein Ziel, im Sinne des Grundsatzbeschlusses der Gemeindevertretung der Vermietung und Verpachtung Vorrang vor dem Verkauf zu geben. Einmal im Jahr lege ich öffentlich Rechenschaft ab: Was wurde erreicht, was ist in Arbeit, was wurde nicht erreicht und warum?

• Wirtschaft und Gewerbe: Ich werde mindestens zweimal im Jahr zu einem strukturierten Gewerbedialog einladen. Bei komplexen Anliegen soll ein koordinierender Ansprechpartner in der Verwaltung den Vorgang begleiten. Das Gewerbegebiet Ferch will ich weiterentwickeln. Die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Seddin muss dabei stets im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde stehen. Eine wirtschaftliche Entwicklung ist notwendig, aber nicht um jeden Preis. Wasserbedarf, Verkehr, Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden sowie Eingriffe in die Natur und die tatsächlichen wirtschaftlichen Chancen müssen belastbar geklärt sein. Erst auf dieser Grundlage sollte entschieden werden. Auch den Tourismus am Schwielowsee will ich so weiterentwickeln, dass Natur und Umwelt geschützt bleiben, denn unsere Landschaft ist seine Grundlage.

• Ortsentwicklung: Ich will Wohnen, Natur und Wirtschaft zusammendenken und die historischen Ortskerne erhalten. Zu den wichtigsten Projekten werde ich mindestens zweimal im Jahr öffentlich berichten, mit Stand, Kosten, nächstem Schritt und möglichen Verzögerungen.

• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK): Das INSEK ist für mich eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung Schwielowsees. Für mich ist das INSEK die langfristige Orientierung und Entscheidungsgrundlage für künftige Bauprojekte und Maßnahmen in unserer Gemeinde mit all ihren Ortsteilen. Es betrachtet Wohnen, Verkehr, Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Soziales gemeinsam und verhindert, dass einzelne Vorhaben isoliert geplant werden. Es wurde von Politik, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam erarbeitet und 2025 von der Gemeindevertretung verabschiedet. Im Geist dieser Zeit will ich es weiterführen. Zugleich ist das INSEK eine wichtige Grundlage, um Fördermittel von Bund, Land und EU einzuwerben, etwa aus der Städtebauförderung.

• Bauen und Wohnen: Als Gemeinde im Berliner Umland können wir Baukosten und Mieten nur begrenzt beeinflussen. Trotzdem werde ich mich als Bürgermeister mit Nachdruck dafür einsetzen, dass junge Familien ebenso wie Seniorinnen und Senioren in Schwielowsee wohnen bleiben oder hier ein Zuhause finden können. Sozialer Wohnungsbau ist dafür eine wichtige Möglichkeit. Auch das immer wieder angesprochene Punktesystem (Ehrenamtsbonus) sollte dabei Berücksichtigung finden. Bei neuen Wohnprojekten müssen unterschiedliche Wohnformen und bezahlbarer Wohnraum mitgedacht werden, ohne dass wir Infrastruktur und Charakter unserer Ortsteile überfordern. Auch hier will ich vorhandene Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde konsequenter nutzen. Über die Bauleitplanung, kommunale Grundstücke und Vereinbarungen mit Investoren kann die Gemeinde Einfluss nehmen. Zugleich gilt: Beim Bauen und Wohnen müssen Recht und Gesetz für alle verlässlich und transparent angewendet werden.

• Verkehr und Mobilität: Viele Menschen in Schwielowsee arbeiten außerhalb, meist in Potsdam oder Berlin. Deshalb müssen alle Verkehrsarten berücksichtigt werden: Auto, öffentlicher Nahverkehr, Radverkehr und Fußverkehr. Ein verlässlicher Nahverkehr und sichere Radwege können dazu beitragen, unvermeidliche Einschränkungen für den Autoverkehr besser auszugleichen. Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts muss deshalb konsequent verfolgt werden. Schon heute haben wir großzügige Tempo-30-Zonen. Die Verkehrssicherheit muss regelmäßig neu bewertet und an kritischen Stellen nachgeschärft werden. Eine pauschale Tempo-30-Regelung für die gesamte Gemeinde halte ich jedoch nicht für den richtigen Weg.

• Schulen und Kitas: Bis Ende meines ersten Amtsjahres lege ich eine priorisierte Mehrjahresübersicht für Investitionen und Instandhaltung vor. Eltern, Einrichtungen und Gemeindevertretung sollen damit nachvollziehen können, welche Maßnahmen wann angegangen werden und welche Prioritäten sachlich begründet sind.

• Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr: In den ersten 180 Tagen werde ich einen Sicherheits- und Feuerwehrcheck durchführen. Für den Standort Geltow schaffe ich eine entscheidungsreife Grundlage, damit die Gemeindevertretung auf Basis belastbarer Informationen über Bedarf, Kosten, Varianten und weitere Schritte beraten kann.

• Senioren und Barrierefreiheit: Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und den Betroffenen priorisieren wir die wichtigsten Barrieren in den jeweiligen Ortsteilen. Daher habe ich dem Seniorenbeirat bereits die Erarbeitung einer Seniorenroute vorgeschlagen. Diesen Vorschlag sollten wir prüfen und Schritt für Schritt umsetzen. Über die Fortschritte berichte ich jährlich öffentlich. Barrierefreiheit ist mir wichtig. Wir haben mit der Fähre aber eine seit 1853 bestehende Verbindung zwischen Caputh und Geltow, mit der wir verantwortungsvoll umgehen sollten. Die Gemeinde lässt derzeit eine Machbarkeitsstudie für eine barrierefreie und kostenneutrale Überquerung erarbeiten. Deren Ergebnis werde ich mir genau ansehen und mit den Gremien beraten.

• Vereine, Ehrenamt und junge Generation: Kultur, Vereine und Ehrenamt prägen das Leben in Schwielowsee. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, in der Kultur oder in der Nachbarschaftshilfe: Ohne die vielen Menschen, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzen, wäre unsere Gemeinde ärmer. Sie stärken die Gemeinschaft und schaffen Zusammenhalt in allen Ortsteilen. Dafür verdienen sie Anerkennung und verlässliche Unterstützung. Ich werde zweimal im Jahr zu einem Vereinsdialog einladen, für einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung sorgen und Informationen zu Fördermöglichkeiten gebündelt bereitstellen. Besonders am Herzen liegen mir unsere Kinder und Jugendlichen, denn sie sind die Zukunft unserer Gemeinde. Sie sollen bei Entscheidungen, die sie betreffen, altersgerecht mitreden können und beachtet werden. Viele engagieren sich schon heute in Vereinen und Feuerwehren; dieses Engagement will ich gezielt stärken. Ob es dafür eine feste Ansprechperson in der Verwaltung geben soll, möchte ich mit den zuständigen Gremien beraten.

• Bürgernahe Verwaltung: Jedes Anliegen soll innerhalb von drei Arbeitstagen eine qualifizierte Rückmeldung erhalten. Außerdem werde ich mindestens neunmal im Jahr eine öffentliche Bürgermeistersprechstunde anbieten, regelmäßig auch direkt in den Ortsteilen. Die Gleichstellungsbeauftragte hat einen klaren gesetzlichen Auftrag. Mir ist wichtig, dass ihre Arbeit nah an den konkreten Anliegen der Menschen in unserer Gemeinde ausgerichtet ist. Dazu gehören für mich gleiche Chancen und Zugänge, der Schutz vor Diskriminierung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gute Zusammenarbeit mit bestehenden Beratungsstellen. Sie soll frühzeitig auf Probleme aufmerksam machen, Handlungsbedarf benennen und Gemeindevertretung und Bürgermeister fachlich beraten.

• Klimafolgenanpassung und Klimaschutz: Auch hier gelten meine Handlungsleitlinien. Was wir vor Ort selbst umsetzen können und wofür wir verantwortlich sind, packe ich an: Hitzeschutz und Beschattung, Erhalt des Baumbestands, Wasserrückhalt nach dem Schwammstadt-Prinzip und Brandschutz. Wo andere zuständig sind, vertrete ich die Position der Gemeinde konsequent. Den bestehenden Klimaschutzbeirat halte ich für ein sinnvolles Gremium, um Politik, Verwaltung und engagierte Bürgerinnen und Bürger beim Thema Klimaschutz zusammenzubringen. Wie wir diese Zusammenarbeit weiterentwickeln, möchte ich mit der Gemeindevertretung, den Ortsvorstehern und der Verwaltung beraten. Ob dafür eine zusätzliche eigene Stelle (Klimaschutzmanagement) geschaffen wird oder Aufgaben zielführend gebündelt werden können, sollte nach Prüfung und Beratung entschieden werden. Mir ist wichtig, dass von verantwortlicher Stelle gehandelt wird. Die Erfahrungen aus unserer Nachbargemeinde Michendorf sollten dabei ausgewertet und ihre Stärken und Schwächen berücksichtigt werden. Kommunale Gebäude sollen, wo immer es möglich ist, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, wie es in der kommunalen Wärmeplanung festgehalten ist. Bei der Klimaneutralität sollten wir den frühestmöglichen Zeitpunkt anstreben, idealerweise 2045. 
  

Mein vollständiges Programm finden Sie unter www.matthiasschmieder.de.