Bürgerrechte stärken

Im Zeitalter des Internets und begrenzter zeitlicher Resourcen erscheint es möglich und nötig wichtige Informationen der Gemeindevertretung für interessierte Bürger online bereitzustellen und Möglichkeiten der direkten Partizipation der Bürger am Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess transparent zu gestalten. So sind z.B. die Protokolle der Gemeindevertretungssitzungen online einsehbar.

– Wir setzten uns für die zeitnahe Bereitstellung aller Protokolle der einzelnen Ausschüsse der GV ein. Dabei sollten auch Protokollentwürfe online einsehbar sein, damit auch Bürger vor Bestätigung der Protokolle durch die Gremien die sie betreffenden Zitate aus der Bürgerfragestunde überprüfen und ggf. Änderungen beantragen können.

• Wir setzen uns für die Erstellung eines Leitfadens zur Einreichung eines Bürgeranliegens in die Ausschüsse ein.
• Wir setzen uns für die Einhaltung strenger Kriterien zur Behandlung von Themen im nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzungen ein.