Wege aus der insolventen Lage der Gemeinde

Die Gemeinde Schwielowsee benötigt eine völlig neue Ausrichtung in Bezug auf finanzpolitischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt ist die Basis gesunder Finanzen.

Charakteristisch für die Finanzpolitik der vergangen 15 Jahre der Gemeinde war, einen ausgeglichenen Haushalt nur durch Abverkauf von Liegenschaften zu erwirken. Damit wurde nicht nur das Tafelsilber verkauft sondern es wurden auch politische Gestaltungsmöglichkeiten aufgegeben. Hätte die Gemeinde noch
Flächen, könnte sie z.B. über sozialen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum schaffen – der nun für viele vor Ort lebende und arbeitende Menschen fehlt. Die Argumentation der Bürgermeisterin Frau Hoppe und des Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Fannrich, dass die defizitäre Lage extern Ursachen geschuldet ist, dient nur der Legitimation der Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Schon der vorherige Kämmer Herr Brennenstuhl hat die Gemeinde umfangreich auf die Entwicklung der drohenden insolventen Lage im Januar 2023 hingewiesen. Externe Faktoren haben den Gang in die Haushaltssicherung lediglich beschleunigt. Die kommunale Haushaltsaufsicht hat der Gemeinde im Frühjahr die Grenzen der Haushaltsgestaltung aufgezeigt oder anders ausgesprochen, der aktuelle Haushalt wurde zusammengestrichen.

Mehr einnehmen, weniger ausgeben

Wege aus der insolventen Lage kann nur mit der Stärkung der Einnahmeseite und einer Reduzierung der Ausgabeseite einher gehen.

a) Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft wurde die Wirtschaftsförderung nicht thematisiert, stattdessen wurde immer der Tourismus als vorrangiges Thema gepredigt.

b) Die Gemeinde liegt im Speckgürtel von Berlin, mit 2 nahen Zugängen zur Autobahn. Dennoch ist das Gewerbe völlig unterentwickelt. Der Ausbau der Gewerbegebiete für kleinteiliges Gewerbe für die Ansiedlung Mittelständischer Unternehmen wurde versäumt. Dass dies nun im INSEK im Mai thematisiert wird, ist eine reichlich späte Erkenntnis!

c) Chancen für Gewinne, von denen jede und jeder in Schwielowsee profitieren würde, wurden abgelehnt: Erneuerbare Energien mit günstigem Eigenstrombezug für alle Schwielowseerinnen und Schwielowseer? Das Geld verdient wieder die Privatwirtschaft und Schwielowsee muss Strom am Markt teuer einkaufen, während er vor Ort billig produziert werden wird.

d) Verzicht von unsinnigen Ausgaben, welche keinen Mehrwert der Gemeinde bringen wie zum Beispiel:

• Gestaltung Caputher Gemünde: da klimaschädlich, überteuert, absolut nicht notwendig, bringt uns SchwielowseerInnen gar nichts außer finanzielle Belastungen.
• Bsp. Mehrzweckhalle Ferch: Eigenmittel fehlen, passende Förderprogramme sind nicht vorhanden, Betriebskonzept ist nicht vorhanden, Finanzierung der Betriebskosten ungewiss, Abschreibungen würden die Folgehaushalte stark belasten Trotzdem wurden und werden viele Ausgaben für Planungen getätigt (150T€, zuletzt noch: Änderung des FNPs für Parkplatz: 12T€)

e) Die Abkehr von einer Investionsflut, weil es Fördermittel gibt. Die Investitionssummen müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. Jede Investition erhöht den Abschreibungsblock und führt zu höheren Kosten.

f) Fazit alle Ausgaben müssen der Gemeinde und Bürgern einen Mehrwert bringen

• Machbarkeitsstudie für eine barrierefreie Brücke über das Caputher Gemünde
• Stadtradeln (gestrichen? oder noch drin?)
• Maßnahmen, die sich aus dem INSEK-Verfahren ergeben werden
• Und vieles mehr, von dem die Menschen etwas hätten!

g) Der Schulanbau Grundschule Caputh ist völlig überteuert und kann in der aktuellen finanziellen Situation nicht finanziert werden. Wenn wir wirklich Räume brauchen, ist es in der Krise auch legitim, den Aufbau der Schulcontainer in Caputh durchzurechnen. Das ist Immer noch besser als nichts!