Brennpunkte 2014

Bedarfsplanung: Schulentwicklungsplanung

Sanierung oder Neubau der Grundschule Geltow: Schulentwicklungsplanung-2014-Offener Brief

Unsere Uferstraße zwischen Ferch und Caputh:

Inzwischen fand die Vorstellung und Diskussion des Gutachterkonzeptes durch Prof. Staadt statt.

Eine bewertende Einschätzung in Bezug auf das BI Konzept findet sich auf  www.unsere-uferstrasse.de.

Kandidaten für die Wahl zu GV und Ortsbeirat am 25.05.14

Am 21.1.14 fand die öffentliche Aufstellungsversammlung statt. Siehe PM.

Planungen für die Caputher Mitte (Blütenviertel):

Das Bürgerbegehren “Gemeinbedarfsflächen für Caputh-Mitte” ist eine

politische Willenserklärung von über 1000 Schwielowseern!

Am 26.2.14 19:00Uhr (Sitzungssaal Ferch) wird in der Gemeindevertreterversammlung über das Bürgerbegehren “Gemeinbedarfsflächen für Caputh-Mitte” verhandelt.

Das BB soll als unzulässig abgelehnt werden, weiter sei das Quorum nicht erreicht worden (siehe Beschlussvorlage der Verwaltung zur GV).

In der Beschlussvorlage suggeriert die Gemeindeverwaltung einen Bezug des BB zum B-Plan und leitet daraus einen fehlenden Kostenvorschlag für das BB ab.
Sowohl die Argumentation über die Unzulässigkeit wegen vorgeblichen Eingriffs in den B-Plan, als auch die angeblich fehlende Kostenrechnung sowie die Art und Weise der Bewertung der über 1000 Unterstützerunterschriften sind in sich wenig schlüssig und rechtlich angreifbar (siehe andere aktuelle BB, z.B. Tempelhofer Feld Berlin). Allerdings gibt es bisher keinen einzigen gewählten Gemeindevertreter der öffentlich in der GV den Gegenstand des BB vertritt oder auch nur genauer bzgl. der Vorgehensweisen nachgefragt hätte. Es sieht tatsächlich so aus, als wenn die Soziale Mitte für Caputh keine Stimme in der GV hat und das 1032 Unterschriften (über 10% der Einwohner Schwielowsees) hier keine Handlungsrelevanz haben. Weitere Infos

Maulkorb für den Havelboten? 

Für die Ausgabe Nr. 17 (Erscheinungstag 16.10.13) wurde überraschend festgelegt, dass ab sofort eingereichte Leserbriefe unter Bürgerforum auf 2000 Zeichen incl. Leerzeilen begrenzt werden. Dies führte zur Ablehnung von Leserbriefen ohne Rücksprache mit den Autoren.

Kostenfalle für die Bürger?

– Caputh: Anwohner des Magnus-Zeller-Ringes erhalten unvermutet Kostenbescheide für den Straßenbau am Taubensteig. Zur Info

– Geltow: Die Entscheidung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der ganzen Gemeinde wird überwiegend von den Anliegern bezahlt. Das spüren jetzt die ersten Geltower.  Wo ist die Kosten-Nutzen-Rechnung? Ökologische Gesamtbilanz? Zur Info

Gegen Fluglärm – für ein Nachtflugverbot

– Aktuelles unter:  www.fluglaermfreie-havelseen.de