B90/Die Grünen unterstützen Marco Köhler

Kooperationsvereinbarung für die Landratswahl PM geschlossen

Bei der Landratswahl am 6. Februar haben wir mit unserem Kandidaten Georg Hartmann ein wirklich gutes Ergebnis erzielt. Mit 15,8 % im gesamten Landkreis konnte Georg einen beachtlichen dritten Platz erreichen. In Kleinmachnow waren wir mit 30,9 % sogar stärkste Kraft, in Michendorf landeten wir mit 23,8 % auf Rang zwei. Wir konnten unterstreichen, dass wir mit unseren Themen aktiv die Politik in Potsdam-Mittelmark gestalten wollen.

Vereinbarung zur Stichwahl der Landratswahl Potsdam-Mittelmark am 20. Februar 2022

zwischen
der SPD Potsdam-Mittelmark,
vertreten durch die Vorsitzende der SPD Potsdam-Mittelmark, Frau Claudia Eller-Funke und
Bündnis 90/Die Grünen Potsdam-Mittelmark,
vertreten durch den Sprecher des KV Potsdam-Mittelmark, Herrn Frederik Hahn.

Bündnis 90/Die Grünen Potsdam-Mittelmark ruft für die Stichwahl des Landrats für Potsdam-Mittelmark am 20. Februar 2022 dazu auf, Marko Köhler zum Landrat zu wählen.
Zusätzlich wird der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen seine Mitglieder dazu aufrufen, Wahlwerbung im Sinne dieser Vereinbarung aktiv zu betreiben. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen gibt eine Pressemitteilung mit dem Wahlaufruf für Marko Köhler zur Mobilisierung der eigenen Wähler*innen heraus.
Dies vorangestellt vereinbaren die Parteien für den Fall der Wahl von Herrn Marko Köhler zum Landrat folgende Zielstellungen für ihn:
I. Klima- und Naturschutz:

1. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises 2019-2029 wird beschleunigt evaluiert, überarbeitet und  umgesetzt. Die hierfür nötigen personellen und organisatorischen Maßnahmen sollen bis spätestens zum 30. Juni 2023 geschaffen werden. Die im Bericht der ausgeschiedenen Klimaschutzmanagerin vom 2. Januar 2022 beschriebenen personellen und organisatorischen Mängel werden hierbei beachtet.
2. Spätestens mit dem HH-Entwurf 2023 werden die zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes notwendige Eigenmittel zum Erhalt von Fördermitteln und der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingestellt.
3. Die Stelle der Klimaschutzmanager:in wird an herausgehobener Stelle organisatorisch beim Landrat verortet. (Mindestbefugnisse: direktes Vortragsrecht beim Landrat, autonomes Rederecht in allen Ausschüssen; Möglichkeit zur Stellungnahme bei allen Beschlussvorlagen des Landkreises; Zugriffsrecht auf alle relevanten Dokumente ohne Antrag usw.)
4. Darüber hinaus ist bis spätestens zum 30. Juni 2023 in Abstimmung mit den übrigen beteiligten Landkreisen ein Prüfauftrag zur Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Teltower Kreiswerke GmbH auf die Erzeugung erneuerbarer Energien in der Region zu initiieren. Dabei soll auch eine Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen an dem Vorhaben ermöglicht werden.
5. Kreisliche Förderprogramme (z.B. Wirtschaftsförderung, Tourismusförderung etc.), die neu eingeführt oder für einen neuen Förderzeitraum aufgelegt werden, sind grundsätzlich um die Bedingung der Klimaneutralität und die Förderung um den Schutz der Biodiversität zu ergänzen.
6. Die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen werden getroffen, um das Radverkehrskonzept schnellstmöglich mit dem Ziel umzusetzen, den Stichtagsregelungen für die Förderung des Konzepts selbst und der Errichtung von Radwegen in Bundes- und Landesförderprogrammen gerecht zu werden.7. Mit dem HH-Entwurf 2023 werden die notwendigen Mittel für die nach dem Nahverkehrsplan beschlossene Buslinie zwischen Michendorf und Nuthetal der regiobus GmbH zur Verfügung gestellt.
7. In der Unteren Wasserbehörde werden die personellen Maßnahmen getroffen, um die kreislichen Aufgaben zum Schutz des Grundwassers erfüllen zu können.
8. Der weiteren Verlängerung des Kiesabbaus in Kiestagebau Fresdorfer Heide wird aktiv –gegebenenfalls auch durch Unterstützung entsprechender Bürgerinitiativen – ebenso energisch und beharrlich entgegengetreten, wie der Einrichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide. Für die beschlossene Renaturierung setzen sich alle Kreisebenen mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln ein.
   
   II. Soziale Belange
9. Beide Parteien setzen sich für eine Rekommunalisierung des Rettungsdienstes ein. Ein Gutachten zur Bewertung einer Rekommunalisierung des Rettungsdienstes (z.B. in Form eines Eigenbetriebes) wird im Jahr 2022 beauftragt.
10. Die Bemühungen zur dezentralen Unterbringung Geflüchteter – unter Einbindung kommunaler und privater Wohnungsunternehmen – werden intensiviert und ausgeweitet. Der Landkreis bezieht die beteiligten Kommunen frühzeitig ein.
11. Die notwendigen personellen und organisatorischen Mittel für eine kurzfristige Schulentwicklungsplanung zur Absicherung des staatlichen Schulauftrags des Landkreises werden zur Verfügung gestellt. Die Schulentwicklungsplanung wird beschleunigt und optimiert.
12. Die Rückführung des Krankenhauses in Bad Belzig in die Trägerschaft des Landkreises wird weiterverfolgt. Die Wiedereinrichtung einer Geburtsstation in Bad Belzig wird priorisiert.
13. Es sollen geschlechtsspezifische Daten über die Verwendung der öffentlichen Mittel erhoben werden. Damit wird angestrebt, den Haushalt zukünftig geschlechtergerecht aufzustellen (Gender Budgeting).
    
    III. Landkreis und Verwaltung
14. Der Leitbildprozess 2022 wird durch eine Auftaktveranstaltung spätestens im Sommer 2022 initiiert. Dabei sollen angemessene Formate gefunden werden, um eine größtmögliche Diversität der Beteiligten herzustellen.
15. Die Digitalisierung wird unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Belange benachteiligter Bevölkerungsteile  und aller Generationen und unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Grundsätze vorangetrieben.
16. Der Beschluss zur Verwaltungsstandortentwicklung vom Dezember 2018 wird konsequent umgesetzt. Dabei werden die Folgen der Digitalisierung, die Interessen des Landkreises und des ländlichen Raums berücksichtigt.