Im Bundestag: Antrag zur Migrationspolitik

CDU Antrag vom 29.1.2025

Die jüngsten politischen Entwicklungen im Bundestag haben eine Zäsur für die deutsche Demokratie markiert. Erstmals wurde ein Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen, wodurch ein lange bestehendes demokratisches Tabu gebrochen wurde. Besonders alarmierend ist, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies willentlich in Kauf genommen haben, obwohl Alternativen vorhanden waren.

Diese Zusammenarbeit mit einer in Teilen rechtsextremen Partei wirft grundlegende Fragen auf. Die AfD steht für Positionen, die gegen demokratische Grundwerte gerichtet sind:

• Sie bedroht das europäische Friedensprojekt,
• relativiert nationalsozialistische Verbrechen,
• schürt Intoleranz und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dass die CDU sich dennoch auf eine Zusammenarbeit eingelassen hat, hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen und wurde von der AfD als Erfolg gefeiert.

Neben den innenpolitischen Auswirkungen zeigt diese Entscheidung auch gravierende europapolitische Folgen auf. Anstatt mit den demokratischen Parteien der Mitte nach Lösungen zu suchen, verfolgt Merz einen Kurs, der in letzter Konsequenz auf eine nationale Abschottung hinausläuft. Dies zeigt sich insbesondere in den vorgeschlagenen dauerhaften Grenzkontrollen und systematischen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Ein solcher Kurs würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen, sondern auch den Zusammenhalt innerhalb der EU gefährden und das Erbe der christdemokratischen Politik von Adenauer, Kohl und Merkel verspielen.

Auch Altkanzlerin Merkel kritisiert:

https://taz.de/Altkanzlerin-zu-CDU-Antrag-zur-Migration/!6063344/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-104.html

Die gesellschaftliche Reaktion auf diese Entwicklungen ist deutlich: Viele Menschen sind verunsichert und besorgt über die wachsende Einflussnahme der AfD und ihrer extremistischen Ideologie. Die demokratischen Parteien müssen sich geschlossen gegen solche Entwicklungen stellen, positive Zukunftsperspektiven aufzeigen und die Stärkung der Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.

In den kommenden Tagen sind landesweit Demonstrationen und Kundgebungen geplant, um ein klares Zeichen für eine offene, demokratische und europäische Gesellschaft zu setzen. Es ist entscheidend, dass sich viele Menschen daran beteiligen und zeigen, dass Demokratie, Vielfalt und Freiheit gegen Populismus und Extremismus verteidigt werden müssen.

Ein Wegweiser für Demonstrationen vor Ort: https://www.demokrateam.org/bundesland/brandenburg/