Nie wieder ist jetzt!

Die Landtagswahl in Brandenburg ist ein Desaster.

Die Grünen sind nicht mehr im Brandenburgischen Landtag vertreten. Als Folge von medialen Angriffen auf die Grünen mit kreativer Realitätswahrnehmung von AFD und auch der CDU insbesondere zur Bundespolitik haben diese Wirkung gezeigt. Vernünftige in die Zukunft gerichteten Ziele zum Klimaschutz und Umstellung auf erneuerbare Energieen mit einer starken Wirtschaft wurden zum Schreckgespenst vieler Bürger.

Koalitionsmöglichkeiten sind schwer zu gestalten.

Die SPD hat die Mehrheit erreicht, aber für eine Regierungsbildung braucht es eine starke Koalition. Die CDU möchte keine Regierungsbeteiligung, bleibt also nur noch das neu aufgetretene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Partner. Wie sich da eine Koalition bilden kann, ist spannend. Es ist eine Partei, die erst im Aufbau ist und programmatisch überwiegend auf den Ideen von Sahra Wagenknecht beruht. Das Programm ist durchaus umstritten, z.B. in Hinsicht auf die Verteidigung gegen russische Angriffe.

Zu hoffen ist, dass dem BSW wichtig ist, dass Brandenburg nicht mit der AFD regiert wird und Faschisten wieder Einfluß bekommen, wie vor 90 Jahren.

Die demokratischen Parteien müssen zusammenhalten.

Campact Aktion: Wir lassen nicht nach

Die AfD hat bei der Wahl in Brandenburg abgeräumt. Das könnte den Rechtsextremen enorme Macht verschaffen. Daher fordern wir die demokratischen Parteien in Zeitungsanzeigen auf:

Bildet in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stabile Regierungen ohne die AfD.

Vorher soll unser Appell auf mehr als 450.000 Unterschriften kommen. Dafür brauchen wir Dich – bitte stell Dich gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD.