07.05.2020

Von: Karl Heuer

Die Gemeinde Schwielowsee in Zeitlupe

Viel Platz für die Gemeindevertreter, hier die Badmintongruppe.

Nachdem durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemie alle politischen, privaten und wirtschaftliche Prozesse teilweise fast zum Stillstand kamen, ist es jetzt Zeit wieder voraus zu denken.

Zu Beginn der Pandemie wurden die Versammlungen der Gemeindevertreter abgesagt, jetzt geht es wieder zum politischen Tagesgeschäft. Die Gemeindevertreter und Ortsbeiräte trafen sich in der Sporthalle Caputh unter Berücksichtigung von Abständen und Hygienevorkehrungen.

Wie überall im täglichen Leben war auch hier eine verhaltene Atmosphäre spürbar, aber in der Halle konnte man den Anforderungen der Hygiene und des Kommunalrechts nachkommen und dringende Entscheidungen abstimmen.

Die Folgen der Einschränkungen sind für die Gemeinde auch in finanzieller Hinsicht schwerwiegend. Diese Versammlung hatte den Hauptgrund in dem Beschluss zur Haushaltssatzung für dieses Jahr. Der Gemeinde fehlen vermutlich 2 Millionen Euro an Einnahmen. Dennoch sind zusätzliche Ausgaben vor allem auch für den Umbau in der Schule Caputh notwendig und nicht aufschiebbar. Für alle nicht notwendigen Ausgaben ist eine Haushaltssperre einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden. (Opens external link in new windowsiehe ALLRIS)


Für die Gemeinde bedeutet dieser Entschluss, dass jede Ausgabe genau auf den Prüfstand kommt:


1. Freiwillige Leistung- Mehrzweckhalle Ferch

Die Anwesenden sind sich im Klaren darüber, dass es um eine Grundsatzentscheidung bei der

Freigabe der Planungsmittel geht. Ohne Vorlage einer Planung ist eine

Fördermittelbeantragung für die Mehrzweckhalle nicht möglich. Die freiwilligen Leistungen sind

aber auch nur umsetzbar, wenn die Haushaltslage es ermöglicht. Es wird deshalb festgelegt,

dass es eine gesonderte Beschlussfassung beim Haushaltsbeschluss 2020 in der GV geben

muss.

2. Geh-und Radweg Sperlingslust

Diese Maßnahme steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Radwegekonzeption des

Landkreises. Die Planungsleistungen in Höhe von 15.000 € sind der Eigenanteil der Gemeinde

zu den Planungsleistungen des Landkreises. Die Planung ist bereits über das Büro Bahlke

durch den LKR beauftragt. Die Maßnahme steht unter Fördervorbehalt.

3. Ziegelstraße Caputh

Für die Instandsetzung oder den Ausbau des Gehweges ist ein anderes Konzept zu

entwickeln. Die Mittel sind aus dem Instandsetzungsbudget des Ortsbeirates zu finanzieren.

4. Bauhof

Es wurde noch einmal zur Umsiedlung des Bauhofes diskutiert. Dabei wurden die Flächen an

der Max-Planck-Str. im OT Caputh und im Gewerbegebiet Ferch angesprochen. Die

Maßnahme bleibt offen.

5. Spielplatz Krähenberg

Es sind keine Flächen vorhanden. Die Maßnahme entfällt.

6. B-Plangebiet Michendorfer Chaussee

Die Anwesenden sind sich einig, dass die Gemeinbedarfsfläche zur Sicherung eines

Schulstandortes (Gesamtschule) ausgewiesen werden muss.

7. Ausgleichsmaßnahmen

Die Mittel sind aus dem Bilanzkonto zur Verfügung zu stellen. Der FB BOS wird Maßnahmen

vorbereiten. Die Prüfung läuft zurzeit. Hier sind auch Maßnahmen aufgrund der

Ausgleichsmaßnahmen für Windkraftanlagen zu einem späteren Zeitpunkt einzubeziehen.

8. AW- Maßnahmen

Diese Maßnahmen werden ausgesetzt bis zur Klärung der Übertragung der

Abwasserentsorgung auf einen anderen Träger.

9. Planung Sportanlagen etc. für Schule Geltow

Die Planungsleistungen in Höhe von 72.000 € sollen zur Verfügung gestellt werden, da diese

notwendig sind, um ein Gesamtkonzept zur Errichtung von Sportanlagen, Stellplätzen,

Gehwegen und Erschließungsanlagen zu erarbeiten.

10. Unterflurglascontainer

Die Mittel für den Kirschanger werden gestrichen. Bewirtschaftungskosten sind zu klären.

11. Gestaltung Gemünde

Die Mittel sollen geplant werden. Es wird vom FB BOS eine Zuarbeit erwartet, welche

Instandsetzungsmaßnahmen aus den jährlichen 50.000 € finanziert werden sollen. (Zuarbeit

bis 24.03.2020)

12. Schmerberger Weg 2. BA

Die Planungsleistungen sollen dazu dienen, Varianten zu untersuchen. Ein grundhafter Ausbau

wird zurzeit nicht befürwortet. Dem FWA geht es insbesondere um

Regenwasserbeseitigungsmaßnahmen und einen nicht kostenaufwendigen Deckenaufbau. Die

Planung sollte in 2021 verschoben werden. Des Weiteren sollte ein gesonderter Beschluss

zum Haushaltsbeschluss gefasst werden.

13. Friedrich-Ebert-Str. Gehweg

Die Maßnahme muss eine zeitliche Verschiebung erfahren, angepasst an den vom Landkreis

geplanten Zeitrahmen zum Ausbau der Friedrich-Ebert-Str. Für die Gemeinde geht es um die

Kosten für den Gehweg. Der OBC sollte sich Gedanken zum Straßenausbau machen und die

Anregungen dem Landkreis zur Verfügung stellen.

14. Parkplatz Ortseingang Strandbad Ferch

Die Maßnahme steht unter Fördermittelvorbehalt. Die Planung sollte fortgeführt werden. Es

sollten Mittel aus der Stellplatzablöse eingesetzt werden. (Budget zurzeit 316.000 €).

In diesem Zusammenhang erfolgt im Hinblick auf den Einsatz der Stellplatzablöse ein

Prüfauftrag an den FB BOS. Die vorhandenen Mittel sollten als Eigenmittel für Maßnahmen des

laufenden Haushalts eingesetzt werden!

15. Öffentliche Toilettenanlagen

Die Mittel sollten in 2020 geplant werden. Gleichzeitig ist durch die Bürgermeisterin abzuklären,

ob der Erbbaunehmer Weiße Flotte bereit ist, eine Entschädigung für den Fall zu zahlen, dass

er seinen Verpflichtungen aus dem Erbbaurecht nicht nachkommt, und keine öffentliche

Nutzbarkeit der Toiletten seines Objektes sicherstellt.

16. Anbau Gerätehaus FFW Caputh

Die Planung soll weitergeführt werden. Der Umbau sollte für 2022 je nach Haushaltslage

geplant werden. Die Maßnahme steht unter Fördermittelvorbehalt.

17. Sportflächen Geltow

Diese Maßnahmen sind notwendig, um Außenspielflächen während der Umbaumaßnahmen

der VHG Geltow für die Kinder sicherzustellen.

18. Ankauf von Flächen

Es geht um den Erwerb der Flurstücke 20 u. 21 der Flur 1 zur Erweiterung der

Gemeinbedarfsfläche für Sportanlagen und zur Umverlegung Straße. Die Flurstücke 23-25

wurden bereits erworben. Der Ankauf sollte bis zur Sicherung der Gemeinbedarfsfläche und

der Vorlage der Gesamtkonzeption zurückgestellt werden.

19. Entschädigungsanspruch/Auszahlung Kaufpreis an BVVG

Die Auskehr ist unabwendbar und ist zu planen.

20. Schaffung von ergänzenden Büroräumen Rathaus Ferch

Es sind 60.000 € für den Umbau in 2020 zu planen. Die Freigabe der HH-Mittel in Höhe von

300.000 € in 2021 für den fortführenden Umbau soll durch einen gesonderten Beschluss der

GV in der Haushaltsdebatte gemeinsam mit dem Konzept zur Umstrukturierung der Verwaltung

erfolgen.

21. Schaffung von Funktionsräumen für die VHG Caputh /Modernisierung/

Instandsetzung

Die HH-Mittel werden in 3 Jahresscheiben für den Neubau und die Instandsetzung/Sanierung

für 2020 bis 2022 geplant.

22. Ampel für FFW Geltow

Diese Maßnahmen ist zu streichen.

23. Löschwasser auf dem Berge

Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Es hätte im Vorfeld eine vertragliche Regelung mit

dem Investor zur Übernahme der Kosten getroffen werden müssen.

24. Bauhof Fahrzeuge

Die Mittel in Höhe von 100.000 € sind in 2020 zu planen. Über die weiteren Anträge wird in

2021 entschieden. Das SG O/S wird gebeten, eine Liste der aktuellen im Einsatz befindliche

Fahrzeuge vorzulegen. Das E-Fahrzeug für 2020 steht unter Fördermittelvorbehalt.

25. Zusätzliches TLF 5000 für Geltow

Der Gefahrenabwehrplan ist zu überarbeiten. Die Mehrheit des Ausschusses sieht keinen Sinn

darin, ein 3. Großfahrzeug nach Geltow zu stellen. Das Fahrzeug wird vorerst nicht geplant.

26. Erholungsortentwicklungskonzeption

Die finanziellen Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden, da

die Maßnahmen nicht finanziell unterlegt sind. Der FB BOS und das Tourismusamt müssen

zuarbeiten.

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