Klimagerechtigkeit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit

Anna Emmendörffer

Eine Ansage, die Folgen haben muss.

Die Spitzenkandidatin(*) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg zur Bundestagswahl, ANNA EMMENDÖRFFER, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden der Klimagerechtigkeitsbewegung. Das BVerfG hat das Klimaschutzgesetz in Teilen als verfassungswidrig erklärt, da die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen nicht ausreichen und dadurch die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedroht sind. Es verpflichtet den Gesetzgeber, bis Ende 2022 konkrete Vorgaben zur Emissionsreduktion nach 2031 zu formulieren.

ANNA EMMENDÖRFFER: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Wir brauchen ambitioniertere, konkrete Maßnahmen, um den Treibhausgasausstoß in Deutschland zu verringern und mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Alles andere ist mit unseren Grundrechten und dem verfassungsrechtlich verankerten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht zu vereinbaren. Darauf weisen die Klimagerechtigkeitsbewegung, Umweltverbände und Bündnisgrüne schon seit Jahren hin. Das Urteil betätigt, dass die Bundesregierung endlich zu einer wissenschaftsbasierten und am 1,5-Grad-Pfad ausgerichteten Klimapolitik finden muss. Es kann nicht sein, dass wir bei diesem existenziellen Thema wertvolle Zeit durch zögerliche Verantwortungslosigkeit verlieren. Je entschiedener und schneller wir jetzt handeln, desto weniger drastische Schritte müssen wir in der Zukunft gehen. Auf Bundesebene brauchen wir ein sozial verträgliches Klimaschutz-Sofortprogramm, das unter anderem einen kräftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine schnellere Energiewende beinhaltet, dazu einen Paradigmenwechsel in der Mobilität und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden und durch den Klimaschädigung teurer wird. Das wollen wir Bündnisgrüne in einer neuen Bundesregierung umsetzen, um Grundrechte langfristig zu garantieren.

In Brandenburg schafft das Klimaschutzministerium mit der klimapolitischen Bestands- und Potentialanalyse im Rahmen des Klimaplans die Datengrundlage für konkrete Maßnahmen auf Landesebene. Eine detailliertes wissenschaftliches Gutachten dazu, wieviel Treibhausgase in jedem einzelnen Sektor des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Land ausgestoßen werden, erlaubt uns, konkrete Reduktionsziele festzulegen und Maßnahmen hin zur Klimaneutralität zu identifizieren. Wichtig ist, dass diese dann mit aller Konsequenz und ohne zu zögern in die Wege geleitet werden. Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, die Herausforderung ambitionierter Klimaschutz in einem breiten Bündnis mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam zu bewältigen.“

(*)Zur Person:

Anna Emmendörffer wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger Bündnisgrünen am 17.04.2021 auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Sie bildet gemeinsam mit Annalena Baerbock und Michael Kellner das Spitzentrio der Brandenburger Bündnisgrünen für die Bundestagswahl. Alle drei werden von uns als „Spitzenkandidatin“ bzw. „Spitzenkandidat“ bezeichnet. Die Nachhaltigkeitswissenschaftlerin ist zur LDK als Votenträgerin der Grünen Jugend Brandenburg angetreten. Sie kämpft für Klimagerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen, für eine von Solidarität geprägte Asyl- und Migrationspolitik, für feministische Perspektiven und für die Gleichstellung aller Geschlechter.

Mehr dazu: https://www.tagesspiegel.de/politik/fridays-for-future-klaeger-ueber-das-karlsruher-urteil-ich-darf-noch-nicht-einmal-waehlen-und-jetzt-hab-ich-eine-klimaklage-gewonnen/27143890.html

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